Eine 28-jährige Frau und ihre drei Komplizen wurden wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe von Angriffen auf Neonazis und andere rechte Sympathisanten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Ein Gericht in Ostdeutschland hat eine 28-jährige Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie sich über einen Zeitraum von zwei Jahren an einer Serie von Angriffen auf Neonazis und andere rechte Sympathisanten beteiligt hatte.
Die deutsche Nachrichtenagentur DPA berichtete am Mittwoch, das Landgericht Dresden habe die Angeklagte Lina E und drei weitere Tatverdächtige lediglich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung verurteilt.
„Der Widerstand gegen Rechtsextremisten ist ein respektables Motiv“, sagte Richter Hans Schlüter-Staats bei der Urteilsverkündung.
Allerdings handele es sich bei solchen Angriffen immer noch um „schwere Straftaten“, sagte er und betonte, dass der Staat ein „Monopol“ auf die Anwendung von Gewalt behalten müsse.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Studenten eine „militante linksextreme Ideologie“ und die Idee von Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig und umliegenden Städten vor.
Drei Männer, Lennart A, Jannis R und Jonathan M, sollen sich bis Ende 2019 mit ihr zusammengetan haben. Die Männer wurden zu Haftstrafen zwischen 27 und 39 Monaten verurteilt.
Lina E. befindet sich seit ihrer Festnahme am
5. November 2020. Die anderen Verdächtigen sind weiterhin auf freiem Fuß.
Unter den Angriffen, deren Mitorganisation sie beschuldigt wurde, befand sich auch ein Vorfall im Jahr 2020, bei dem etwa 15 oder 20 Angreifer eine Gruppe von sechs Personen schlugen, die von einer Zeremonie anlässlich des 75. Jahrestages des Brandanschlags auf Dresden zurückkehrten.
Die Veranstaltung zieht regelmäßig Neonazis und andere rechtsextreme Sympathisanten an.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitten mehrere Opfer nach dem Angriff schwere Verletzungen.
Politisch motiviert
Verteidiger hatten den Freispruch ihrer Mandanten gefordert und behauptet, der Prozess sei politisch motiviert.
In Bezug auf das Urteil sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in einer Erklärung: „In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben.“
Linksextreme Gruppen haben Pläne angekündigt, gegen das Urteil zu protestieren, was die Polizei dazu veranlasste, in Erwartung möglicher Unruhen eine große Präsenz in Leipzig aufzubauen.
Quelle : AL JAZEERA