Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.
Lokalen Medienberichten zufolge werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis voraussichtlich mehr als 20 Abkommen unterzeichnen, die sich auf die sogenannten „Soft Politics“-Bereiche im Rahmen des laufenden „Annäherung[s]“-Dialogs konzentrieren.
Als wichtigstes Abkommen gilt dasjenige über die Migration: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen besteht das Kernstück des Abkommens in der Bildung von zwei Arbeitsgruppen, einer türkischen und einer griechischen, die sich aus Führungskräften der zuständigen Ministerien und Behörden zusammensetzen werden.
Die Teams werden eng zusammenarbeiten und in Echtzeit Informationen über die Bewegungen von Schleusern illegaler Einwanderer in Evros (Nordostgriechenland) und in der östlichen Ägäis austauschen.
Darüber hinaus werden zwei Mitglieder der Küstenwache, ein griechisches und ein türkisches Mitglied, in Izmir (an der türkischen Küste) beziehungsweise auf einer noch zu vereinbarenden griechischen Insel stationiert sein.
Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens?
Athen hofft, dass diese Vereinbarung dazu beitragen wird, das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 wiederzubeleben. Darin hatte sich Ankara verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die irreguläre Einreise von Menschen aus der Türkei auf die griechischen Inseln zu verhindern.
Darüber hinaus könnte jeder, der irregulär aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommt, dorthin zurückgeschickt werden.
Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zeigte, dass die Zusammenarbeit gegen Schleuser und die zunehmende Rückführung irregulärer Migranten in die Türkei verbessert werden muss.
Dem Bericht zufolge ist die Türkei nach wie vor ein wichtiges Transitland für irreguläre Einwanderer, die über die Westbalkan- und die östliche Mittelmeerroute in die EU kommen, wobei in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 ein Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2022 zu verzeichnen war.
Der Bericht erklärt, dass es einen „akuten Anstieg“ der irregulären Ankünfte auf den griechischen Inseln gab, wo sich die Zahlen „mehr als verdreifachten“ (237 Prozent).
Der neue EU-Migrationspakt, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, sieht vor, dass die Vereinbarungen mit Drittländern über die Rückführung von Migranten intensiviert werden müssen.
Der EU-Bericht räumte jedoch ein, dass die Rückführungen in die Türkei seit 2016 nur langsam vorankommen, und fordert Ankara auf, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Quelle : EURACTIV