Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.
Die Regierung des neuen und umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico plant die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen aus seiner vorherigen Amtszeit beschäftigt, berichtete die Tageszeitung Denník N, die einen Arbeitsentwurf des Vorschlags einsehen konnte.
Die Europäische Kommission, die bei Gesprächen zwischen dem Smer-Vorsitzendem Fico und EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangenen Woche über die Pläne für derartige Reformen informiert wurde, hat den Vorschlag bereits erhalten.
In einem Kommentar zu den Plänen der Regierung warnte die Opposition, dass diese einen „brutalen Angriff“ auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen würden.
„Wenn sie den Änderungsentwurf, den ich gesehen habe, genehmigen, bedeutet dies eine direkte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei“, sagte Lucia Plaváková, Vizepräsidentin der Partei Progressive Slowakei (Renew).
Der Vorsitzende der Progressiven, Michal Šimečka, forderte die Regierung auf, ihren Vorschlag zu veröffentlichen, damit eine Expertendiskussion stattfinden könne.
Das Justizministerium behauptet, es gäbe mehrere Alternativen zu den anstehenden Reformen, und der Vorschlag werde erst veröffentlicht, wenn ein Konsens gefunden sei.
In dem durchgesickerten Entwurf stellt das Kabinett seine Vorstellungen von der Reform vor, die nicht nur Änderungen bei der Sonderstaatsanwaltschaft, sondern auch beim Sonderstrafgericht vorsieht. Beide Institutionen befassen sich mit schweren Verbrechen, darunter Korruption und schwere Gewalttaten.
Dies kommt nicht überraschend, da Fico den Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft, Daniel Lipšic, schon seit einiger Zeit angreift.
„Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, damit Daniel Lipšic das Amt des Sonderstaatsanwalts verlässt, denn er ist eine Person, die dort nichts zu suchen hat“, sagte Fico und fügte hinzu, dass die Lösung „auf legalem Wege“ erreicht werden würde.
Unter Lipšic überwachte die Behörde den Korruptionsfall gegen den Smer-Kandidaten Dušan Kováčik, der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, sowie den Fall gegen den derzeitigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar.
Bevor er zum obersten Sonderstaatsanwalt ernannt wurde, war Lipšic ein politischer Gegner Ficos, der als Innen- und Justizminister tätig war. Als Anwalt vertrat er die Familie des Journalisten Ján Kuciak, dessen Ermordung im Jahr 2018 Massenproteste auslöste, die zum Rücktritt Ficos als Ministerpräsident führten.
Andrej Danko, der Vorsitzende der rechten Koalitionspartei SNS, bestätigte ebenfalls die Absicht, die Sonderstaatsanwaltschaft aufzulösen, und nannte Lipšic mehrmals als Grund dafür.
Quelle : EURACTIV