Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine.
Während die Europäische Kommission im November die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfahl, tat sie dies für Bosnien und Herzegowina nur unter der Bedingung, dass das Land zunächst den erforderlichen Grad an Konformität erreicht. Österreich drängt jedoch darauf, die Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans zu beschleunigen und die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien so bald wie möglich aufzunehmen.
„Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen“, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer Erklärung während eines Besuchs in Bosnien und Herzegowina.
Europa dürfe „bei all den Krisen auf dieser Welt nicht den Blick in unsere unmittelbare Nachbarschaft verlieren“, betonte Tanner.
„Der Westbalkan und insbesondere Bosnien und Herzegowina sind für Österreich ein wichtiger Partner, wenn es um die Weiterentwicklung von Stabilität, regionaler Zusammenarbeit und die europäische Integration dieser Region geht“, fügte sie hinzu.
Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien zu beraten. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat in einem Interview mit der Financial Times bereits betont, dass die Verhandlungen mit Bosnien so schnell wie möglich aufgenommen werden sollten und dass das Thema auch auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates auf der Tagesordnung stehen werde.
„Es wird eine sehr hitzige Debatte geben, und wir wollen aus geostrategischen Gründen, dass die Signale in beide Richtungen gleich sind“, sagte er. Der Schritt wäre besonders wichtig, um dem russischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken.
Die EU hat Bosnien und Herzegowina im Dezember 2022 den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen. Bereits im Oktober hatten die Außenminister Österreichs, Sloweniens und Kroatiens in einer Stellungnahme auf eine rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina gedrängt und argumentiert, der Schritt sei von geopolitischer Bedeutung.
Quelle : EURACTIV