Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition finden in Deutschland am 23. Februar Neuwahlen statt.
Das Land stürzte in eine Krise, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach wochenlangen internen Spannungen den Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) entlassen hatte.
Der Februartermin ist ein Vorschlag und es sind noch mehrere Schritte bis zur Bestätigung nötig. Die Deutsche Presse-Agentur DPA berichtete, dass es sich dabei weitgehend um Formalitäten handele.
Der nächste Schritt bestehe darin, dass Scholz die derzeitige Regierung am 16. Dezember einer Vertrauensabstimmung unterziehen werde.
Sollte er die Wahl verlieren, was das erwartete Ergebnis ist, wird der Wahltermin offiziell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen.
Im Bundestag kam es am vergangenen Mittwoch im Streit um den Haushalt 2025 zu einem Stimmungsüberschlag.
Die Bundeskanzlerin entließ Lindner mit der Begründung, er habe „mein Vertrauen missbraucht“ und die Interessen seiner Partei über die des Landes gestellt.
Lindner warf Scholz vor, „Deutschland in eine Phase der Unsicherheit zu führen“.
Die Turbulenzen stürzten Europas größte Volkswirtschaft ins politische Chaos, nur Stunden nachdem Donald Trumps Wahlsieg in den USA Unsicherheit über die Zukunft der Wirtschaft und Sicherheit des Kontinents ausgelöst hatte.
Scholz‘ ursprünglicher Plan, im Januar ein Misstrauensvotum abzuhalten und Mitte März Neuwahlen abzuhalten, wurde vom oppositionellen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit der Begründung abgelehnt, dies sei nicht rechtzeitig genug geschehen.
Die DPA berichtete, dass sich die Spitzenpolitiker der beiden großen Parteien auf den Februartermin geeinigt hätten und dass die Grünen und die Freien Demokraten, die kleineren Koalitionspartner, den Plan unterstützten.