Author: Manuela Hofbauer

Amsterdam könnte bald auf einen totalen Zusammenstoß mit Brüssel über das brisanteste Thema der politischen Agenda zusteuern: die Migration. Die Niederlande haben eine neue Regierung und mit ihr auch neue Ideen. Dick Schoof, ein 67-jähriger Unabhängiger, hat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und wird dabei von einer Koalition aus vier Parteien unterstützt: der rechtsextremen, nationalistischen PVV, der konservativ-liberalen VVD, der populistischen, bauernfreundlichen BBB und der aufstrebenden Mitte-Rechts-Partei NSC. Aufgrund des dominanten Gewichts der PVV in dem unerwarteten Bündnis konzentriert sich ihr gemeinsames Programm stark auf das Thema Migration, ein brisantes Thema, das den Zusammenbruch der vorherigen Regierung verursachte und den Wahlzyklus des…

Frankfurt (10/03 – 30) Nach Angaben des tadschikischen Landwirtschaftsministeriums nimmt die Zahl der Gewächshäuser im Land jedes Jahr zu. „In der ganzen Republik gibt es 950 Gewächshäuser mit einer Gesamtfläche von 166 Hektar, während im Jahr 2020 die Gewächshäuser nur 101,5 Hektar einnahmen. Bis heute wird in Gewächshäusern auf einer Fläche von 43,9 Hektar Gemüse angebaut, darunter Tomaten auf 16,2 Hektar, Gurken auf 9,3 Hektar und andere Gemüsesorten auf 18,5 Hektar sowie Zitrusfrüchte. Die Aussaat in Gewächshäusern geht weiter“, teilte das Ministerium mit. Das Engagement Tadschikistans für landwirtschaftliche Innovation zeigt sich in der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Gewächshausanbaumethoden. Alif Tolibov, der…

Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch. „Die Kommunen stehen an vorderster Front, wenn es um den Klimawandel und Naturkatastrophen geht“, sagt Constance Koukoui, Leiterin für Klimapartnerschaften bei Cités Unies France. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie bei nationalen und globalen Veranstaltungen den ihnen zustehenden Platz erhalten und an diesen Themen und entsprechenden Aktionsplänen mitwirken können.“ Cités Unies und das europäische Bündnis der Städte und Regionen PLATFORMA nehmen gemeinsam an den COP-Gipfeln teil, um bewährte…

Den Bürgermeistern von Großstädten kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, sagte UN-Generalsekretär António Guterres auf der COP28. Er rief sie dazu auf, „einen Platz am Tisch zu fordern.“ Städte sind wichtige Akteure, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht. Schätzungen der EU zufolge sind sie für mindestens 70 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Laut OECD entfallen auf sie 64 Prozent der Investitionen in Sektoren, die direkte Auswirkungen auf das Klima haben. „Ich begrüße Ihre Führungsrolle, aber ich muss Sie auch bitten, mehr zu tun“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, als er am 1. Dezember in Dubai vor einer Gruppe lokaler Entscheidungsträger sprach. Die Tatsache,…

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist ein EU-Gesetz für marktbeherrschende ‚Gatekeeper‘-Unternehmen. Der am Montag (4. Dezember) angenommene Jahresbericht 2023 zur Wettbewerbspolitik konzentriert sich auf dieses Gesetz und zeigt Bereiche auf, die untersucht werden müssen, sowie die Bedeutung der Einbeziehung nationaler Wettbewerbsbehörden. „Das Europäische Parlament beleuchtet die aktuellen Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik, insbesondere die Umsetzung neuer Maßnahmen wie des DMA, aber auch das Zusammenspiel der Wettbewerbspolitik mit anderen…

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv. „Wir befürchten, dass dieses Problem nicht angegangen wird. Es ist klar, dass keine neuen Mittel für den Wiederaufbau und die Renovierung von Heimen bereitgestellt werden“, sagte Giulia Traversi, Referentin für humanitäre Angelegenheiten beim Europäischen Behindertenforum (EDF). Wohnheime – in denen Menschen mit Behinderungen langfristig untergebracht werden – seien in der Ukraine „gängige Praxis“ und würden sich anfühlen wie Krankenhäuser, die man fast nie verlässt, so Gunta Anca,…

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. Der Finanzminister traf sich am Montag (04. Dezember) mit der für Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness. Sowohl die bulgarischen Behörden als auch die Europäische Kommission sind davon überzeugt, dass Russland der endgültige Bestimmungsort dieser Waren sei, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Bei den meisten Waren handele es sich um elektronische Bauteile. „Bulgarien hat mit der Europäischen Kommission eine sehr aktive Arbeit begonnen, um die Unternehmen und die Kanäle zu identifizieren, die…

Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. Costa, der novh bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März als amtierender Premierminister regieren wird, besuchte am Sonntag und Montag Tirana, Skopje und Podgorica, um das Engagement seines Landes für die EU-Erweiterung zu bekräftigen. Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten für Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski, am Montag traf er sich in Podgorica mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojko Spajić zum Mittagessen. Ziel des Besuchs in den drei Westbalkanländern sei es gewesen, „die Unterstützung…

Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. Während die Europäische Kommission im November die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfahl, tat sie dies für Bosnien und Herzegowina nur unter der Bedingung, dass das Land zunächst den erforderlichen Grad an Konformität erreicht. Österreich drängt jedoch darauf, die Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans zu beschleunigen und die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien so bald wie möglich aufzunehmen. „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit…

Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont. Sowohl Tschechien als auch Österreich fordern einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine schnellere Abschiebung von Migranten und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Diese Aspekte sollen in der neuen Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik berücksichtigt werden. „Unsere Länder sind sich einig, dass die EU ihre Migrationspolitik dringend reformieren muss. Die derzeitige Situation ist unhaltbar, und wir müssen sehr schnell eine gemeinsame europäische Lösung…