Zum ersten Mal seit den vorgezogenen Neuwahlen in Spanien könnte die konservative Partido Popular mit einer rechten Koalition regieren, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden. Das ergab eine Umfrage von 40dB für El País und dem privaten Radiosender Cadena SER.
Die Umfrage zeigte am Montag (04. Dezember), dass die überwiegende Mehrheit der Befragten (60 Prozent) ein zwischen der PSOE und den katalanischen Separatisten ausgehandeltes Amnestiegesetz ablehnt, welches diejenigen begünstigen würde, die an dem Sezessionsversuch in Katalonien 2017 beteiligt waren.
Das Gesetz wurde von der sozialdemokratischen PSOE-Partei vorangetrieben, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können, wurde aber von der konservativen Partido Popular (PP/EVP), der wichtigsten Oppositionspartei, entschieden abgelehnt.
Sánchez‘ Absturz in den Umfragen hatte bereits 2018 mit seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident begonnen, als die PP und Vox laut der 40dB-Umfrage zusammen mehr Unterstützung von den Wählern erhielten.
Seit den Neuwahlen am 23. Juli ist die Unterstützung für die PP stetig gewachsen. Würden heute Wahlen stattfinden, würden 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die konservative Partei stimmen, was nicht nur einen Anstieg von fast zwei Prozentpunkten seit Juli bedeuten würde, sondern ihr auch 147 Sitze bescheren würde – 10 mehr als jetzt.
Vox würde mit 11,5 Prozent der Stimmen und 30 Abgeordneten – drei Sitze weniger als bei der letzten Wahl – weiterhin die drittstärkste Kraft im Parlament bleiben. Darauf folgt Sumar, die ihre Position als viertstärkste Partei in der spanischen Kammer halten würde.
Unzufriedenheit der gemäßigten Wählern
Zusammen mit einem Sitz der Regionalpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) kämen die PP und Vox auf 178 Sitze. Dies wären zwei Sitze mehr als die absolute Mehrheit, die bei 176 von 350 Sitzen liegt, so die Umfrage.
Würden heute Neuwahlen stattfinden, käme die PSOE auf 30,5 Prozent der Stimmen und 119 Abgeordnete. Das sind 1,2 Prozentpunkte und zwei Sitze weniger als bei den Ergebnissen vom 23. Juli.
Den Analysten von 40dB zufolge stammen die größten Verluste der PSOE von ihrem Mitte-Links-Flügel. Deren Wähler halten das künftige Amnestiegesetz für „ungerecht“ und ein „Privileg“. Sie vertrauen Sánchez nicht, mit Dialog und Versöhnung die alten Wunden zwischen Madrid und Katalonien zu schließen.
„Die Rechten [PP und Vox] suchen immer nach Vorwänden, um edle Ziele wie Koexistenz und territoriale Streitigkeiten zu behindern. Die Amnestie wird nicht im luftleeren Raum durchgeführt, sondern in einem konkreten Kontext mit zwei Dimensionen: einer globalen Dimension, mit dem Vormarsch der Rechten in der Welt, und der anderen (Dimension), in der wir mit einer progressiven Regierung versuchen, Annäherung und Verbesserung des Zusammenlebens in Katalonien zu erreichen“, sagte Sánchez am Montag gegenüber Cadena SER.
Das umstrittene Amnestiegesetz erhielt in der 40dB-Umfrage nur Zustimmung von den Sumar-Wählern und den katalanischen separatistischen Gruppierungen, von deren Unterstützung die Stabilität der Regierung abhängt: der rechten Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und der linken separatistischen Gruppe Republikanische Linke von Katalonien (ERC).
Quelle : EURACTIV
