Im Kampf gegen den Klimawandel stehen in der Regel die nationalen Regierungen im Rampenlicht. Auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel COP28 in Dubai sitzen allerdings auch die lokalen Behörden mit am Verhandlungstisch.
„Die Kommunen stehen an vorderster Front, wenn es um den Klimawandel und Naturkatastrophen geht“, sagt Constance Koukoui, Leiterin für Klimapartnerschaften bei Cités Unies France. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie bei nationalen und globalen Veranstaltungen den ihnen zustehenden Platz erhalten und an diesen Themen und entsprechenden Aktionsplänen mitwirken können.“
Cités Unies und das europäische Bündnis der Städte und Regionen PLATFORMA nehmen gemeinsam an den COP-Gipfeln teil, um bewährte Methoden für einige der von ihnen ins Leben gerufenen Projekte der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern.
In diesem Jahr werben sie insbesondere für eine Klimapartnerschaft zwischen Toulouse in Frankreich, Tunis in Tunesien und Düsseldorf.
„Das Konzept trägt auch dazu bei, diese Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen und die Wirksamkeit lokaler öffentlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Klimaresilienz zu stärken“, sagte sie. „Cités Unies France wird auch ein vom Gemeindeverband Grand Poitiers entwickeltes Instrument verbreiten, das französischen Gemeinden helfen soll, vor oder nach der Planung eines Projekts über ihre Treibhausgasbilanz nachzudenken.“
Das Instrument, das im Rahmen der Partnerschaft zwischen Grand Poitiers und Santa Fe in Argentinien entwickelt wurde, bewertet die Notwendigkeit der Projekte, die Fahrtstrecken und die Emissionsbelastung durch die verwendeten Materialien. Nach der Bedarfsanalyse hilft die daraus resultierende Treibhausgasbilanz dabei, Lösungen zum Ausgleich der verursachten CO2-Emissionen zu finden.
Städte gehen mit gutem Beispiel voran
Derartige Partnerschaften zwischen weit voneinander entfernten Städten zeigen, was auf globaler Ebene erreicht werden kann.
Ein weiteres Beispiel für diese Art von Projekten ist eine Kooperation zwischen Lille in Frankreich und Oujda in Marokko. Beide Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung.
„In Lille müssen wir Gebäude heizen, in Oujda müssen wir sie sanieren, und all das hat mit Energie zu tun“, sagte Marie-Pierre Bresson, stellvertretende Bürgermeisterin von Lille, gegenüber dem internationalen Radiosender RFI im Jahr 2021.
Sie wies auf die Rolle der internationalen Organisationen hin, die die Gemeinden miteinander verbinden, wie der Konvent der Bürgermeister, das Green City Accord des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und PLATFORMA. Die Zusammenarbeit zwischen Lille und Oujda gewann den dritten Platz bei den PLATFORMAwards 2020 für ihr Projekt „Dezentrale Zusammenarbeit für nachhaltige Energie.“
Solche Partnerschaften zwischen Städten in der EU und Städten außerhalb der EU haben sich als besonders nützlich erwiesen.
Tiflis in Georgien beispielsweise hat mehrere Partnerschaften mit europäischen Städten initiiert. So besteht seit 2021 über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine grüne Verkehrspartnerschaft mit der Stadt Leipzig. Außerdem besteht ein Erfahrungsaustausch mit der spanischen Stadt Barcelona über die „Superblocks“ der Stadt, wobei der Schwerpunkt auf aktiver Mobilität und der Verkehrsbegrenzung liegt, und ein weiterer Erfahrungsaustausch mit dem öffentlichen Verkehrssystem Londons über bewährte Verfahren.
Dies sind „eindeutige Beispiele für Städtediplomatie, die von lokalen Behörden auf globaler oder regionaler Ebene praktiziert wird, um Themen zu fördern, die ihnen am Herzen liegen“, erklärte Nino Rukhadze, Mitglied der Stadtverwaltung von Tiflis, gegenüber Euractiv.
Aber solche Partnerschaften entstehen nicht von allein. Sie werden durch internationale Organisationen gefördert, die sich bei dieser Art von dezentraler Klimakooperation als wichtig erwiesen haben.
„Kein anderes System ist in der Lage, eine so große Bandbreite an Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Städten zu bieten“, sagte er. „Internationale Organisationen dienen als Kanäle für den Zugang zu einem breiten Spektrum potenzieller Partner und bieten daher unvergleichliche Möglichkeiten zur Vernetzung und sogar zum Aufbau bilateraler Partnerschaften.“
Zusammenarbeit bei der COP28
Trotz der zahlreichen Beispiele erfolgreicher kommunaler Zusammenarbeit gibt es jedoch Bedenken, dass sich die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu sehr auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten verlassen und das Potenzial der Regionen außer Acht lassen.
Obwohl internationale Regionalvereinigungen wie der Konvent der Bürgermeister, der RGRE und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) bei den COPs vertreten sind, haben nur die nationalen Regierungen einen Sitz am Tisch und treten zum Beispiel als Unterzeichner des Pariser Abkommens auf.
Tatsächlich könnten die Städte in einigen Fällen besser in der Lage sein, mit der Klimakrise umzugehen, meint Rukhadze aus Tiflis. „Meiner Meinung nach liegt der komparative Vorteil der Städte darin, dass es in den Städten weniger um Ideologie und Politik und mehr um Ergebnisse und Umsetzung geht.“
„Die wichtigste Botschaft wäre daher, sich weniger auf die Politik und mehr auf die Ursachen und Ergebnisse zu konzentrieren. Die Städte sollten zeigen, dass ein Sitz am Verhandlungstisch kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, um größere Ziele zu erreichen“, sagte Ruchadse.
„Ich glaube auch, dass es für die Städte sehr wichtig ist, mehr Verständnis und Engagement für das internationale Recht zu zeigen“, fügte er hinzu. „Wir müssen zeigen, dass wir die Werte, Grundsätze, Regeln und Verpflichtungen ernster oder zumindest nicht weniger ernst nehmen als alle anderen in diesem Raum.“
Gleichzeitig sagt Koukoui von Cités Unies, dass diese städtischen Behörden die Hilfe internationaler Organisationen benötigen, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen in diesen internationalen Gremien gehört werden.
„Wir werden sie ermutigen, die Kernbotschaften und die Stimme der europäischen Kommunalverwaltungen und aller Kommunalverwaltungen auf der ganzen Welt, den Vertragsparteien [des Pariser Abkommens], den lokalen Gemeinden, den Wirtschaftsakteuren und allen Organisationen und Teilnehmern zu vermitteln“, sagte sie.
Diese Stimme sei wichtig, fügt Kaupuza hinzu, weil die Stadtbewohner auch zu denjenigen gehören, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sein würden.
Quelle : EURACTIV
